Öffentliche IT-Vergabe

Das Vergaberecht eröffnet Beschaffungsverantwortlichen in Europa die Möglichkeit, bei ihren Ausschreibungen für IKT-Produkte (Informations- und Kommunikationstechnologie) eine sozial verantwortliche und möglichst umweltverträgliche Produktion einzufordern. Die neue EU-Richtlinie 2014/24/EU, die derzeit in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wird, bestätigt dies ausdrücklich.

Dies ist bei IKT-Produkten dringend notwendig. Denn die Herstellung ist in hohem Maße von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen geprägt. Sämtliche IKT-Unternehmen haben sich für eine größtmögliche Auslagerung der Produktion in Niedriglohnländer entschieden, in denen die Rechte der ArbeiterInnen missachtet werden. Hierzu gehören hohe Jobunsicherheit, niedrige Löhne unterhalb des Existenzminimums, exzessive Arbeitszeiten, Diskriminierung von WanderarbeiterInnen, mangelhafte Arbeitsschutzmaßnahmen und ein höchst gewerkschaftsfeindliches Verhalten vieler Unternehmen.

Doch wie fordert man soziale Produktionsbedingungen ein, wenn es noch kein IKT-Produkt gibt, das diese Kriterien vollständig erfüllt? Viele Vergabestellen machen vor, dass dies durchaus möglich ist. Mit der neuen Monitoring-Organisation Electronics Watch  ist zudem erstmals eine unabhängige und glaubwürdige Überprüfung möglich. Auch mit Zertifikaten kann der Nachweis ökologischer Kriterien und mit TCO Certified auch sozialer Kriterien erfolgen. Darüber hinaus stellen wir an dieser Stelle mehrere Praxisbeispiele mit verschiedenen Ansätzen und hilfreiche Leitfäden vor.

Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung steht der IKT-Sektor bei der Verbesserung ökologischer und sozialer Bedingungen nicht am Anfang. Die vermehrte Nachfrage nach Produkten, die möglichst umweltgerecht und unter sozial verantwortlichen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden, führt zu wichtigen Veränderungen in der Branche.

Als Großauftraggeber kann der öffentliche Einkauf hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Die jährlichen Ausgaben der öffentlichen Hand für IKT liegen allein in Deutschland bei 20 Mrd. EUR. Hinzu kommt, dass IKT-Produkte häufig über langfristige Rahmenverträge beschafft werden, was den Ausschreibungen besondere Einflussmöglichkeiten verleiht.