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Rechtslage

Die rechtliche Situation

Schon nach bisheriger Rechtslage war die Einbeziehung sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen grundsätzlich zulässig. Dies wurde sowohl in den Entscheidungen des EuGH zum Mindestlohn (Rüffert-Urteil, Urteil vom 18.09.2014) als auch in der Nordholland-Entscheidung des EuGH vom 10.05.2012 (C-368/10) und in den Entscheidungen z. B. des OLG Düsseldorf vom 29. Januar und 25. Juni 2014 (VII-Verg 28/13 und VII-Verg 39/13) klar festgestellt. Die neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die bis April 2016 in deutsches Recht umgesetzt wird, bestätigt dies ausdrücklich.

 

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Vergabemodernisierungsgesetz der Bundesregierung

Die Vorgaben der EU-Richtlinie werden auch im Entwurf des deutschen Vergabemodernisierungsgesetzes umgesetzt. Künftig können daher ausdrücklich in mehreren Stufen der Ausschreibung ökologische und soziale Standards eingefordert werden und beispielsweise Zertifikate ausdrücklich genannt werden. WEED setzt sich dafür ein, dass auch die weitergehenden Spielräume der EU-Richtlinie für eine effektive Einforderung und Kontrolle sozialer und ökologischer Kriterien genutzt werden.

Stellungnahmen von WEED zu den aktuellen Entwürfen des Vergabemodernisierungsgesetzes:

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums Online pdf
  • Input im Rahmen der Anhörung zum Nationalen Aktionsplan im Auswärtigen Amt (Online pdf)
  • Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung (Anhörung BT-Wirtschaftsausschuss, 9.11.2015) Online pdf
  • Stellungnahme zur Verordnung (VgV-E) Online pdf

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