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Rechtslage

Die rechtliche Situation

Schon nach bisheriger Rechtslage war die Einbeziehung sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen grundsätzlich zulässig. Dies wurde sowohl in den Entscheidungen des EuGH zum Mindestlohn (Rüffert-Urteil, Urteil vom 18.09.2014) als auch in der Nordholland-Entscheidung des EuGH vom 10.05.2012 (C-368/10) und in den Entscheidungen z. B. des OLG Düsseldorf vom 29. Januar und 25. Juni 2014 (VII-Verg 28/13 und VII-Verg 39/13) klar festgestellt. Auch die EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die im April 2016 in deutsches Recht umgesetzt wurde, bestätigt dies ausdrücklich.

 

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Deutsche Rechtslage

Die Vorgaben der EU-Richtlinie wurden bei der deutschen Vergaberechtsmodernisierung berücksichtigt. Die neue Rechtslage sieht nun im GWB und in der VgV ausdrücklich vor, dass ökologische und soziale Standards in mehreren Stufen der Ausschreibung eingefordert werden können und beispielsweise bestimmte Zertifikate ausdrücklich als Nachweis verlangt werden können.

WEED hatte sich im Gesetzgebungsprozess dafür eingesetzt, dass auch die weitergehenden Spielräume der EU-Richtlinie für eine effektive Einforderung und Kontrolle sozialer und ökologischer Kriterien genutzt werden. Die Stellungnahmen von WEED zu den Entwürfen des Vergabemodernisierungsgesetzes finden Sie hier:

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums Online pdf
  • Input im Rahmen der Anhörung zum Nationalen Aktionsplan im Auswärtigen Amt (Online pdf)
  • Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung (Anhörung BT-Wirtschaftsausschuss, 9.11.2015) Online pdf
  • Stellungnahme zur Verordnung (VgV-E) Online pdf

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