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Petition: Sofortige Freilassung chinesischer ArbeitsrechtsaktivistInnen!

21.12.2015: Mindestens vier ArbeitsrechtsktivistInnen befinden sich nach einer Razzia gegen Arbeitsrechtsorganisationen in Haft. Die chinesische Regierung soll sie freilassen.

photo_2015-12-09_15-22-45Zwischen dem 3. und 5. Dezember wurden Arbeitsrechtsorganisationen in der Provinz Guangdong Ziel einer harten und unerwarteten Verhaftungswelle. Mindestens vier Arbeitsrechtsorganisationen sind betroffen und 25 Mitarbeiter und Helfer von NGOs wurden festgenommen und verhört, sieben von ihnen befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam oder werden vermisst. Unter ihnen sind der Leiter des Panyu Workers’ Centre Zeng Feiyang und die Angestellte Zhu Xiaomei; der Direktor der Foshan Nanfeiyan Social Work Services Organization He Xiaobo; die Arbeitsrechtsaktivisten Peng Jiayong, Deng Xiaoming, Meng Han und Tang Jian. Vier Personen – Zeng Feiyang, He Xiaobo, Zhu Xiaomei und Deng Xiaoming – befinden sich offiziell in Polizeigewahrsam.

Die chinesische Regierung behauptet, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Landesgrenzen voranzutreiben, und setzt sich international für die Vorstellung eines friedlichen und zivilisierten Aufstiegs ein. Dem steht jedoch entgegen, dass Lokalregierungen ihre Macht missbrauchen, Gewalt und Inhaftierung zur Einschüchterung und Unterdrückung von Arbeitsrechtsorganisationen einsetzen und chinesische Arbeiter daran hindern, ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte wie ihr Recht auf Streiks, Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsfreiheit wahrzunehmen.

Als Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einsetzen, rufen wir die chinesische Regierung auf:

1) die inhaftierten ArbeitsrechtsaktivistInnen sofort freizulassen,

2) die Unterdrückung von ArbeitsrechtsativistInnen, Arbeiterinnenorganisationen und zivilgesellschaftlicher Initiativen zu beenden und

3) die Freiheit und das Wachstum der Zivilgesellschaft zu respektieren und zu schützen, wie es die chinesische Verfassung verlangt.

Initiatoren:

Hong Kong Confederation of Trade Unions Globalization Monitor

Unterzeichnen Sie die Petition hier.

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